Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand: August 2007)

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der ANSATZ Kehl GmbH, vertreten durch Geschäftsführerin Vanessa Müller-Grampp, Geschäftsadresse: Robert-Koch-Str. 10, 77694 Kehl. Abweichende Vorschriften bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.  Eine Beratung durch Mitarbeiter unserer Firma oder durch technische Informationsblätter erfolgt nach bestem Wissen. Da wir auf den Bedruckstoff sowie fachgerechte und spezifische Verarbeitung keinen Einfluß haben, ist der Kunde verpflichtet, unsere Empfehlungen durch geeignete Eigenversuche zu überprüfen. Auch Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten der von uns gelieferten Waren sind nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung. Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, unter Einsendung von Belegen, schriftlich erfolgen. Die Gewährleistung begründeter Mängel beschränkt sich auf Nachbesserung, falls diese nicht gelingt, auf mängelfreie Nachlieferung. Eine weitergehende Haftung unsererseits, insbesondere Schadensersatz, auch für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

Preise:

Wir berechnen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich MwSt. Preisänderungen aufgrund Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten (nach Drucklegung) behalten wir uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausdrücklich vor. Die Preise für Verbrauchsmaterial verstehen sich ab Lager; Großgeräte, Möbel und sperrige Güter ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Warenabgabe gegen Lieferschein erfolgt an Firmen mit bei uns eingetragener Kundennummer oder bei Vorlage eines rechtsgültigen Bestellscheines. An nicht bekannte Besteller liefern wir gegen Vorauszahlung oder Nachnahme.   

Versand:

Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Alle Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl per Post, Bahn, Express oder Spedition zu den jeweils gültigen Preisen für Verpackung und Versand. Mehrkosten für Expressgut, Termingut und sonst. Schnellverkehr gehen zu Lasten des Empfängers. 

 Verpackung:

Unter Hinweis auf §4 der Verpackungsordnung vom 12.06.91 liegt in der Entgegennahme der von uns angelieferten Waren in ihrem jeweiligen Verpackungszustand das Verlangen des Kunden/Abnehmers zur Anlieferung und Übergabe der Ware in der Transportverpackung.

Soweit der Kunde/Abnehmer nicht Vollkaufmann ist, steht es ihm frei innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis von vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen eine anderslautende Erklärung abzugeben.

Versicherung

erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung.

Haftung

für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehen Einsatzzweck tauglich sind.

Leih- und Mietsendungen

Die von Ihnen zur Miete bestellten Waren bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Werden diese nicht innerhalb der vereinbarten Zeit originalverpackt, einwandfrei und portofrei zurückgegeben, werden sie zum Kaufpreis in Rechnung gestellt.

Lieferzeitangaben:

Auftragsbestätigungen und Lieferzeitangaben machen wir nach bestem Gewissen. Da wir auf Vorlieferanten und in manchen Fällen der Zustellung der Waren auf Transportunternehmen angewiesen sind, müssen wir Schadensansprüche, gleich welcher Art, sofern die Überschreitung der Lieferfrist nicht auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung unsererseits zurückzuführen ist, ausschließen. Wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert werden, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Rücktritt vom Vertrag ist uns gegenüber in jedem Falle erst nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen möglich. Wird unsere Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von Lieferpflichten frei, wobei Schadenersatzansprüche gleich welcher Art ausgeschlossen sind, sofern nicht die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung unsererseits zurückzuführen ist.  Die Ausführung eines vom Verkäufer erteilten Lieferauftrages beinhaltet nicht die Annahmeerklärung eines vom Käufer bestimmten Liefertermin.

Zahlung:

Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und wird nach Rechnungsstellung vom Konto des Käufers abgebucht. Kann die Abbuchung nicht erfolgen, oder zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, so kommt er in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bankdiskontsatz. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, gilt Kehl für beide Teile als vereinbart.

Eigentumsvorbehalt:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß alle von uns gelieferten Waren unser Eigentum bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, auch künftiger, die uns aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen entstehen. Ihre Zahlungen werden immer zuerst auf verbrauchbare Ware verrechnet. Sie darf weder verpfändet, noch übereignet, noch aus der Hand gegeben werden. Von jeder etwaigen Pfändung der Ware müssen Sie uns umgehend Nachricht zukommen lassen. Bei Zahlungsverzug kann jederzeit die Herausgabe der Ware verlangt werden, wozu uns der Käufer das Betreten seiner Räume gestattet. Die Herausgabe geschieht zur Sicherung. Wird die Ware zurückgenommen, so sind wir berechtigt, für den Gebrauch und die Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen. Für den Fall des Weiterverkaufes wird die Kaufpreisforderung an den Drittkäufer hiermit an uns abgetreten, der Verkaufserlös tritt an die Stelle der Ware. 

Warenrücknahmen:

Erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Berechnung von Auf- bzw. Bearbeitungskosten. Besonders angefertigte Waren können in keinem Fall zurückgenommen werden. 

 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Für Lieferung und Zahlung ist für beide Parteien Kehl sofern der Käufer Vollkaufmann ist.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen nichtig sein oder nichtig werden, so werden die übrigen Bedingungen davon nicht berührt. 

Transportschäden:

Der Versand der von Ihnen bestellten Waren erfolgt auf Ihre Gefahr. Auf Wunsch kann der Versand der Ware versichert werden. Bitte prüfen Sie jede Lieferung sofort nach Erhalt. Bei Mängeln und Transportschäden bitten wir, sofort das Transportunternehmen zu verständigen. Bestehen Sie auf schriftlicher Aufnahme des Schadens. Die Meldungen an die Post müssen binnen 24 Std., bei der Bahn binnen 7 Tagen, und bei Speditionen binnen 4 Tagen erfolgt sein. Dies gilt auch, wenn der Warentransport versichert wurde.

Vertragsänderungen:

Mit der Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen in vollem Umfang als angenommen. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen sowie vom Besteller vorgeschriebene Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.